Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Alexander Strauch

Registergericht: Amtsgericht Kaiserslautern
Handelsregister: HRB 33830

USt-Id Nr.: DE364848139

Telefon: 06374 - 99 44 713
E-Mail: info(at)cover-styl.de

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "Soldera GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Angebote, Auftragsannahme

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und gelten ab Lager. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben ? siehe Versandkostentabelle der Soldera GmbH. Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss in jeder Hinsicht freibleibend.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt ? unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen der Soldera GmbH. Angegebene Lieferfristen sind generell unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Falls Soldera GmbH durch technische Pannen und/oder ohne eigenes Verschulden eine bestellte Ware nicht liefern kann, gilt als vereinbart, dass Soldera GmbH berechtigt ist, vom Kaufvertrag mit dem Besteller zurückzutreten. In diesem Falle wird der Besteller informiert, dass eine Lieferung nicht möglich ist.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
4.3 Selbstabholung ist nur nach Rücksprache möglich.

5) Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, hierzu zählen insbesondere Folien, die entweder in der Länge oder in der Breite für den Kunden maßgenau gefertigt werden. Diese Artikel sind generell vom Widerrufsrecht, Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und für seinen Gewerbebetrieb eingekauft hat.
5.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6) Gewährleistung - Garantie

Für alle unsere Produkte, Lieferungen und Dienstleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Alle Angaben zur Lebensdauer und Haltbarkeit der Folien, beziehen sich auf Herstellerangaben und stellen keine Garantie dar.
Für Folienmontagen die eigenständig und nicht durch unsere Monteure durchgeführt wurde, übernehmen wir keine Gewährleistung/Garantie.
Weitere Informationen zur Gewährleistung - Garantie finden Sie hier.

7) Haftung

Bei der Verwendung von Soldera GmbH Fensterfolien sind die Montage- und Verlegehinweise genau zu beachten und einzuhalten! Alle Soldera GmbH Fensterfolien sind ausschließlich zur Montage auf völlig planen Glasflächen geeignet. Der Kunde ist für die Auswahl des Folientyps und dessen Verträglichkeit mit der Verglasung selbst verantwortlich. Alle Haltbarkeitsangaben beziehen sich auf 90° senkrecht verklebte Folien, sie sind nur Richtwerte und keine Garantie! Für Folgeschäden, insbesondere von Schäden, die durch falsche Montage, Pflege oder Nichteinhalten der Montageanleitung sowie der Verlege- und Pflegeanleitung entstehen, wird eine Haftung seitens Soldera GmbH ausgeschlossen. Bei der Beschichtung von Innenfolien setzen Sie sich mit Ihrem Fensterhersteller in Verbindung und vergewissern Sie sich das die gewählte Folie für Ihr Fenster geeignet ist! Soldera GmbH haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Soldera GmbH grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf den Rechnungswert der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung. Da Verglasungen einer Vielzahl von Einflussfaktoren ausgesetzt sind, können wir für Glasschäden jeglicher Art, insbesondere für Glasbruch, keine Haftung übernehmen. Die Übernahme von Kosten, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Abmahnung, Verletzung Rechte Dritter

Sollte die Aufmachung oder der Inhalt des Internetshops von Soldera GmbH fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet Soldera GmbH um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesem Internetshop ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht Inhaber selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Es wird von Soldera GmbH garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Inhalte unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Seite des Schutzrecht-Inhabers die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Falls Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme entstehen, werden diese von Soldera GmbH vollumfänglich zurückgewiesen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht.

10) Datenschutz

Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes gespeichert. Bei der Bestellabwicklung können Daten gegebenenfalls an Unternehmen die mit Soldera GmbH in Verbindung stehen weitergegeben werden (z.B. mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitute) hier werden jedoch nur die erforderlichen Daten weitergereicht. Es besteht das Recht der Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Schicken Sie uns in diesem Falle bitte einen Brief, ein Fax oder eine eMail an: info(at)solarscreen.shop

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Für eventuell rechtlich nicht wirksame Festlegungen dieser AGB tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck der Formulierung der AGB am nächsten kommt.

13) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Kaiserslautern vereinbart.

14) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Rodenbach, den 31.01.2024